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Banken dürfen laut BGH-Urteil gegenüber Geschäftskunden nicht pauschal bei jeder Kontobuchung Gebühren erheben. Die Entgelte dürfen demnach nicht mehr bei Fehlbuchungen erhoben werden, wenn etwa ein Konto nicht gedeckt ist.

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag in einem Urteil entschieden, dass Banken gegenüber Geschäftskunden keine pauschalen Gebühren für jede Buchung erheben dürfen. Ausgenommen sind demnach Falschbuchungen, die die Institute selbst zu verantworten haben.

Geklagt hatte ein Versicherungsmakler gegen entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau. Die Makler übernehmen dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des jeweiligen Versicherers. Dabei komme es oft zu einer Rückbelastung von Lastschriften, wenn beispielsweise ein Konto nicht gedeckt ist. Dafür hatte die Sparkasse dann ein "Buchungspostenentgelt" in Höhe von 0,32 Euro erhoben. Laut dem Urteil muss die Sparkasse dem Kläger nun rund 77.600 Euro an zu viel gezahlten Gebühren aus den Jahren 2007 bis 2011 erstatten.

In den Vorinstanzen hatte die Klage vor dem Landgericht Baden-Baden zunächst Erfolg, das Oberlandesgericht in Karlsruhe kassierte dieses Urteil hingegen wieder. Mit dem Urteil in Karlsruhe ist nun Klarheit geschaffen - mit weitreichenden Folgen, da die entsprechenden Klauseln bei vielen Sparkassen üblich sind. Bereits im Januar hatte das BGH ein ähnliches Urteil für Privatkunden gefällt.

 

Eltern schätzen das Unfallrisiko ihrer Kinder oft falsch ein. Sie fürchten vor allem die Gefahren im Autoverkehr, dabei passieren über die Hälfte der Unfälle in der Freizeit. Spielplätze nehmen dabei eine besondere Rolle ein.

60 Prozent aller Kinderunfälle passieren zu Hause – viermal mehr als im Straßenverkehr, zeigen aktuelle Zahlen des GDV. Trotzdem schätzt jeder zweite Erwachsene das Unfallrisiko für Kinder in Haushalt und Garten als eher gering, und das Risiko im Straßenverkehr als hoch ein. Weitere Gefahrenquelle: Der Spielplatz. Durch Stürze, Stöße und das Toben verletzen sich jedes Jahr viele Kinder, wie die Zahlen der privaten Unfallversicherer belegen.

Die Unfallversicherer registrieren rund 16.000 Kinderunfälle mit bleibenden Schäden. Bei einer Versicherungsdichte in der Kinderunfallversicherung von rund 40 Prozent kann man grob davon ausgehen, dass sich im Jahr rund 40.000 Kinder so schwer verletzen, dass sie bleibende Schäden davontragen.

Wer nicht ausreichend vorgesorgt hat, muss für die sich anschließenden Kosten allein einstehen. Tatsächlich leistet die Krankenversicherung zwar im vereinbarten Rahmen für die gesundheitlichen Schäden. Zusätzliche Leistungen oder Absicherung im Sinne einer Rente für den Fall, dass eine Berufstätigkeit nicht möglich ist oder der Pflegefall eintrat, sind von den Eltern selbst abzusichern.


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Quelle: .pfefferminzia.de: Unfallversicherung für Kinder ist dringend nötig

Ab dem 1. November 2015 muss nach einem Umzug die sogenannte Vermieter-Bescheinigung wieder beim Einwohnermeldeamt vorliegen.

2002 hatte die Regierung die Bescheinigung abgeschafft. Seitdem konnte sich jeder Bürger unter einer Adresse anmelden ohne nachweisen zu müssen, ob man tatsächlich da lebt. Das führte aber öfter zu Missbrauch von Adressen. Die Bundesregierung hat das Gesetz bereits 2013 eingeführt.

 

Der Versicherungsschutz für den Hausrat gilt nämlich nicht nur für den Wohnsitz, sondern auch auf Reisen. Man nennt dies "Außenversicherung", bereits abgegolten mit der normalen Prämie. Wenn also Einbrecher das Hotelzimmer ausräumen, zahlt die Hausratversicherung.

Allerdings besteht dieser Schutz maximal drei Monate lang, zudem ist der Ersatz auf zehn Prozent der Versicherungssumme begrenzt. Die absolute Obergrenze liegt meist bei 10.000 Euro. Kunden sollten am besten mal einen Blick in die Policen werfen, denn mittlerweile können einige Versicherer vom Standard abweichen und ganz eigene Klauseln formulieren.